Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG): Gesetzestext & Zusammenfassung

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten und setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) in deutsches Recht um. Es schützt Personen, die Rechtsverstöße in Unternehmen und Behörden melden – sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower – und verpflichtet Unternehmen ab 50 Beschäftigten, eine interne Meldestelle zu betreiben. Auf dieser Seite finden Sie den vollständigen Gesetzestext, Paragraf für Paragraf – und vorab das Wichtigste in Kürze.

Was bedeutet das HinSchG für Ihr Unternehmen?

• Interne Meldestelle ab 50 Beschäftigten: Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Mitarbeitern müssen eine interne Meldestelle mit sicheren Meldekanälen betreiben (§ 12 HinSchG). Für Finanzdienstleister gilt die Pflicht unabhängig von der Unternehmensgröße.
• Fristen: Eingangsbestätigung an den Hinweisgeber innerhalb von 7 Tagen, Rückmeldung zu den ergriffenen Folgemaßnahmen innerhalb von 3 Monaten (§ 17 HinSchG).
• Vertraulichkeit: Die Identität des Hinweisgebers ist zu schützen (§ 16 HinSchG). Anonym eingehende Meldungen sollen bearbeitet werden – ein anonymer Meldekanal ist keine Pflicht, gilt aber als Best Practice und stärkt das Vertrauen der Beschäftigten.
• Fachkunde: Die mit der Meldestelle betrauten Personen benötigen die notwendige Fachkunde nach § 15 HinSchG. Die Aufgabe kann auch an Dritte ausgelagert werden, etwa an eine Ombudsperson als Meldestelle (§ 14 HinSchG).
• Sanktionen: Wer keine interne Meldestelle einrichtet, riskiert ein Bußgeld von bis zu 20.000 €. Für Repressalien gegen Hinweisgeber oder das Behindern von Meldungen drohen bis zu 50.000 € (§ 40 HinSchG).

Wer ist betroffen – und seit wann?

Die Pflicht gilt für private und öffentliche Beschäftigungsgeber ab 50 Beschäftigten. Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitern mussten bereits zum Inkrafttreten am 2. Juli 2023 eine Meldestelle einrichten; für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten endete die Übergangsfrist am 17. Dezember 2023. Eine ausführliche Erklärung aller Pflichten finden Sie im Beitrag HinSchG verständlich erklärt.

HinSchG-Pflichten einfach erfüllen: digitales Hinweisgebersystem

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Nachfolgend finden Sie den vollständigen Gesetzestext des HinSchG, Paragraf für Paragraf: